Seehofer nennt Österreichs harten Asyl-Kurs „traurig“
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Seehofer nennt Österreichs harten Asyl-Kurs „traurig“
Admin schrieb:
Der Bayrische Löwe,
welches eher ein Kätzchen der Diktatorin ist,
findet die Reaktion " Traurig ".
Ich finde die Reaktion nicht Traurig sondern vollkommen Richtig.
Das Signal in alle Welt muß sein :
Flieht wohin ihr wollt,
aber nicht mehr in die EU.
Was bilden sich die Diktatorin und ihr Sonnengott eigentlich ein
Jede eigenständige Souveränität der einzelnen Staaten soll Ausgehebelt werden.
Kriecht man der EU nicht in den selbigen,
ist man der Böse und soll Sanktioniert werden.
Das hat nichts aber auch garnichts mit Demokratie zu tun.
"
Es ist ein gewagter Plan mit einem großen Ziel: Doch noch eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Nach fünf Jahren Streit um den Umgang mit Flüchtlingen soll nun eine Grundsatz-Einigung innerhalb von drei Monaten her.
Das ist das erklärte Ziel von EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft. Und das ganz persönliche Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU), der den Plan, an dem er maßgeblich beteiligt war, am Nachmittag in Brüssel vorstellte.
„Wir werden jetzt mit allen EU-Mitgliedsstaaten umgehend in bilaterale Gespräche einsteigen“, kündigte Seehofer an. Im Dezember strebe man eine politische Einigung an, sagte er, klang dabei aber nur verhalten optimistisch.
„Wir brauchen einen Neuanfang“
Ein Grund: Die harte Haltung Österreichs: Noch vor der Vorstellung der Kommissionspläne bezeichnete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Pläne für die Verteilung von Flüchtlingen als „gescheitert“. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, sagte er.
Italien habe 300 Flüchtlinge aus Lesbos aufgenommen trotz der Belastung mit der Seenotrettung und schwieriger innenpolitischer Lage, sagte Seehofer ungewohnt emotional. Die Haltung des österreichischen Bundeskanzlers stimme ihn deshalb „traurig“. „Wir finden nur eine Lösung wenn wir aufeinander zugehen. (..) Wir wollen nicht, dass die Interessen eines Landes vor den europäischen Interesse stehen.“
Als ein Ziel des angestrebten neuen Migrationspakts nannte Seehofer die bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten. „Wir brauchen einen Neuanfang“, sagte Seehofer. Die Ereignisse der letzten Wochen bei der Seenotrettung und auf Lesbos hätten einmal mehr gezeigt, dass es „keine funktionierende europäische Migrationspolitik“ gibt.
Seehofer: „Uns allen sollte klar sein: Die Migrationspolitik entscheidet über das Schicksal Europas. Ein echter Neuanfang ist dringend notwendig. Wir haben jetzt die große Möglichkeit, der Welt zu zeigen, dass Europa bei diesem schwierigen Thema zusammensteht.“
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