Rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Verfassungsschutz

Admin schrieb:
Man darf sich ruhig die Frage stellen :

Wo beginnt es Rechts zu sein und wo hört es auf

Heutzutage ist man ja Ruckzuck als Rechter verschrien.

Das man gerade in der Polizei und beim Verfassungsschutz Gefahr läuft als Rechts eingestuft zu werden , haben wir ja unlängst bei einem Prominenten Willkür Opfer erleben dürfen.

Tendenziell liegt mein Verständnis bei den Polizisten.

Großmäulige Internet Rambos können ja gerne mal für 1 Monat mit auf Streife fahren.

Mal gespannt wie groß das Maul dann noch aufgerissen wird.

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DREI BEAMTE SOLLEN FREMDENFEINDLICHE INHALTE AUSGETAUSCHT HABEN
Rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Verfassungsschutz
Ermittlungen auch gegen einen Bielefelder Kommissar

Düsseldorf/Bielefeld – Die Affäre um rechtsextreme Tendenzen bei der NRW-Polizei hat jetzt auch den Verfassungsschutz erreicht. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, fremden- und islamfeindliche Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben.

Beim vierten Verdachtsfall im Innenministerium handele es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter. Die „Rheinische Post“ hatte zuerst berichtet. Es seien disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Das Observationsteam sei keinem Spektrum fest zugeordnet, habe also auch Rechtsextremisten überwacht, hieß es.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass von den 104 rechtsextremen Verdachtsfällen seit 2017 insgesamt 100 die Polizei und vier das Innenministerium selbst betreffen. Der Verfassungsschutz bildet eine Abteilung im NRW-Innenministerium.

Nach Bekanntwerden dieser rechtsextremen Tendenzen bei Beamten im NRW-Verfassungsschutz hat die Landtags-SPD ihre Forderung nach einer Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei bekräftigt. Der Fall mache „einmal mehr deutlich, dass wir sehr dringend eine Untersuchung und eine Studie brauchen, wie sich rechtsextremistisches Gedankengut auch in den Köpfen von Bediensteten im öffentlichen Dienst breit machen kann“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. Reul müsse da jetzt „springen“.

Ermittlungen auch gegen einen Bielefelder Kommissar
Derweil wurde bekannt, dass Arbeitsplatz und Wohnung eines Bielefelder Kommissars am Mittwoch durchsucht worden seien. Dies teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Beamte stehe im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chat-Gruppe von 50 Polizisten gepostet zu haben.

Erste Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld hätten diesen Verdacht erhärtet. Der Beamte sei aktuell bei der Verkehrspolizei beschäftigt. Aus Neutralitätsgründen seien die weiteren Ermittlungen an die Polizei Münster übergeben worden.

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