Typisch für Anti Demokraten / Linkspartei schließt Forster Kommunalpolitiker Paeschke aus

Admin schrieb:

Typisch das Verhalten von Anti Demokraten.
Passt diesem Klientel eine Wahl nicht,
fängt man zu Heulen an.  

Diese in ihrer Art Assozialen,
haben den Umgang mit der Demokratie, eh noch nie wirklich verstanden.

"
Wegen Kooperation mit AfD
Linkspartei schließt Forster Kommunalpolitiker Paeschke aus

Er hat mit der AfD eine gemeinsame Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs abgehalten - deshalb hat die Brandenburger Linkspartei jetzt den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke ausgeschlossen. Der nimmt die Entscheidung hin, lenkt in der Sache aber nicht ein.

Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei hat den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke aus Forst aus der Partei ausgeschlossen. Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg bestätigte am Samstag die Entscheidung vom Vorabend.

Grund sei die Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs, den Paeschke als Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament im Mai gemeinsam mit einem Vertreter der AfD und der Fraktion "Gemeinsam für Forst" vorgestellt hatte, sagte Wollenberg. Für die Linke gelte der Grundsatz, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Paeschke soll auch eine Sitzung mit der AfD zu dem Thema abgehalten haben.



Streit um gemeinsamen Auftritt mit AfD
Linke-Ortsverband Forst wird nicht aufgelöst
"Die in Forst praktizierte Zusammenarbeit mit der AfD im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz verletzt einen elementaren Grundkonsens der Linken", teilten die Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina in einer gemeinsamen Erklärung mit.

"Die gestrige Entscheidung der Landesschiedskommission bekräftigt noch einmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, auf keiner Ebene."

Die Debatte über den Umgang mit der AfD gerade in den Kommunen laufe aber weiter, räumten die Vorsitzenden ein. Daher werde sich der Landesvorstand mit einer Handreichung zu diesem Thema beschäftigen, um die kommunalen Mandatsträger zu unterstützen.

"Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein", betonten sie.

"Nehme den Ausschluss hin"
Paeschke will gegen den Parteiausschluss nicht beim Bundesschiedsgericht vorgehen.

"Ich nehme den Ausschluss hin", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.


Allerdings wolle er als parteiloser Vorsitzender der dreiköpfigen Links-Fraktion im Stadtparlament von Forst bleiben. "Ich habe gestern Abend gelernt, dass bei der Linken das Dogma des Antifaschismus mehr wiegt", sagte Paeschke. "Im kommunalen Bereich ist aber Sacharbeit nötig."

Der Linken-Landesvorstand hatte Paeschke nach der Pressekonferenz zu einer Entschuldigung und zum Rücktritt aufgefordert. Dies hatte Paeschke jedoch abgelehnt. Daraufhin hatte der Vorstand das Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

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