??? SIND UNSERE POLITIKER EIGENTLICH POLITIKER ODER RAPPER ?????

Admin schrieb:Scholz will 96 Milliarden Euro neue Schulden machen

18.09.2020 - 15:53 Uhr

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es am Freitag aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekord-Niveau von rund 218 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hat milliardenschwere Pakete beschlossen, um Jobs und Firmen zu retten, außerdem geht es um Investitionen in Zukunftstechnologien.
Zudem werden die Kommunen entlastet. Dazu kommen Zuschüsse zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge
oder an die Bundesagentur für Arbeit wegen der deutlichen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.
︎ In Kreisen des Finanzministeriums hieß es: „Nichtstun wäre viel teurer.“ Die Tilgung der Schulden ist von 2026 an bis ins Jahr 2042 geplant.

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im Frühjahr wegen des Lockdowns eingebrochen. Die Bundesregierung rechnet
für das Gesamtjahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,8 Prozent. Dies wäre der bisher
schwerste Einbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.Das hat massive Folgen für die Steuereinnahmen. Nach der jüngsten Sonder-Steuerschätzung müssen Bund,
Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen, als noch im Mai erwartet.
Im nächsten Jahr wird zwar mit einer deutlichen Erholung der Wirtschaft gerechnet, das Vorkrisenniveau werde aber erst 2022 erreicht.