???? 5 MIO. EURO ÜBERWACHUNG VON ISLAMIST

Aufruhr um Ayman N. (19), den ISIS-Gefährder von Friedersdorf (Sachsen-Anhalt)!

Der Islamist wird von vier Polizisten und zwei Observationswagen rund um die Uhr bewacht. Kosten bislang: mehr als 5 Mio. Euro (BILD berichtete).

Warum wird Ayman N. nicht in seine Heimat abgeschoben?
Laut zuständiger Ausländerbehörde ist der Mann, der Anfang 2017 im Internet einen Anschlag mit Sprengstoff ankündigte, in Deutschland geduldet. Außerdem greife in seinem Fall ein „Abschiebungsverbot“ in das syrische Kriegsgebiet.Ein Untersuchungs-Haftbefehl hatte keinen Bestand, Ermittlungen gegen Ayman N. laufen aber immer noch.
︎ CSU-Innenexperte Michael Kuffer (48) fragt: „Was gibt es noch zu ‚ermitteln‘, wenn jemand, der als Gast hierher kommt, Anschläge androht? Hier gibt es nur eine einzige Antwort: Gute Heimreise!“ Die gesetzlichen Grundlagen seien laut Kuffer hierfür „eindeutig ausreichend“.

︎ Zu einem komplett anderen Urteil kommt CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries (45, CDU): er verteidigte die Dauerbewachung des Islamisten durch die zuständigen Behörden bei BILD Live: „Es ist teuer, aber wirksam und notwendig.“

Seine Begründung: „Die Sicherheit der Bürger in Deutschland ist keine Kostenfrage. Es müssen alle rechtsstaatlichen Instrumente genutzt werden, um Sicherheit herzustellen.“

Hintergrund: Die zuständige Staatsanwaltschaft hofft immer noch, die Ermittlungen erfolgreich abzuschließen und den Mann ins Gefängnis bringen zu können ...